Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 07/2026

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen von Oliver Beck – Film · Fotografie · Online Marketing, Inhaber Oliver Beck (nachfolgend „Auftragnehmer“), gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) sowie gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend jeweils „Kunde“).

1.2 Diese AGB gelten insbesondere für Leistungen in den Bereichen:

• Film- und Videoproduktion
• Fotografie
• Content-Produktion
• Postproduktion
• Online-Marketing
• Social-Media-Content
• Website-Erstellung und Website-Betreuung
• Shop-/Shopify-Erstellung und technische Betreuung
• Einrichtung, Betreuung und Verwaltung von Werbekonten, Kampagnen und Tracking-Setups

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Einzelne Bestimmungen dieser AGB gelten nur gegenüber Unternehmern. Diese Bestimmungen sind jeweils ausdrücklich mit dem Zusatz „gegenüber Unternehmern“ gekennzeichnet. Fehlt ein solcher Zusatz, gilt die jeweilige Regelung für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften bleiben in jedem Fall unberührt.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt wurde.

1.6 Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge mit demselben Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

2. Vertragsschluss, Leistungsumfang und Vertragstext

2.1 Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindungsfrist enthalten.

2.2 Übersenden wir ein als verbindlich bezeichnetes Angebot (z. B. als Beleg über das Kundencenter oder per E-Mail), kommt der Vertrag durch dessen Annahme zustande, insbesondere durch:

• Bestätigung über den bereitgestellten Beleglink
• Annahme in Textform oder per E-Mail
• schriftlich oder in Textform bestätigte Beauftragung
• oder tatsächliche Inanspruchnahme der Leistung

2.3 Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind das jeweilige Angebot, projektbezogene Absprachen und ergänzend diese AGB.

2.4 Beratungs-, Konzeptions-, Entwurfs-, Abstimmungs- und Korrekturleistungen sind eigenständige vergütungspflichtige Leistungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.5 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung geeigneter Dritter oder Subunternehmer zu bedienen.

2.6 Den Vertragstext (Angebot bzw. Bestellung nebst diesen AGB und, bei Verbrauchern, der Widerrufsbelehrung) übermitteln wir im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss in Textform. Zusätzlich kann der Kunde ihn über die Druck- bzw. Speicherfunktion sichern.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Daten, Vorlagen, Zugänge, Ansprechpartner, Freigaben, Produkte und sonstigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.

3.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm bereitgestellte Inhalte, Daten, Vorlagen, Logos, Marken, Produktinformationen, Bild- und Tonmaterialien, Texte, Freigaben und sonstige Materialien frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des Auftrags rechtmäßig genutzt werden dürfen.

3.3 Verzögerungen oder Mehraufwand, die auf fehlender, verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Fristen verlängern sich in angemessenem Umfang. Entsteht dadurch zusätzlicher Aufwand, ist dieser gesondert zu vergüten.

4. Leistungen im Bereich Film, Foto, Content und Marketing

4.1 Der Auftragnehmer erstellt je nach Beauftragung Foto-, Video-, Audio-, Text-, Design- und sonstige Marketing- und Kommunikationsinhalte. Geschuldet sind, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, die im Angebot bezeichneten finalen Lieferergebnisse in branchenüblicher professioneller Qualität.

4.2 Die Auswahl von Motiven, Einstellungen, Szenen, Bildausschnitten, Bearbeitungsstilen, Musik, Bildsprache und technischen Mitteln erfolgt grundsätzlich durch den Auftragnehmer, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

4.3 Der Kunde hat Anspruch auf maximal zwei Korrekturschleifen, sofern diese keine Änderung des vereinbarten Konzepts, Briefings oder bereits freigegebener Grundlagen darstellen. Weitergehende Änderungen, Formatvarianten, Konzeptänderungen, Zusatzversionen, nachträgliche Anpassungen nach Freigabe oder sonstige Zusatzleistungen sind gesondert zu vergüten.

5. Leistungen im Bereich Website, Shop und Online-Marketing

5.1 Bei Leistungen im Bereich Website-Erstellung, Shop-/Shopify-Erstellung, Werbeanzeigenmanagement, Tracking, Social-Media-Betreuung und technischer Online-Marketing-Unterstützung schuldet der Auftragnehmer die technische, gestalterische und organisatorische Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Es wird insbesondere kein bestimmter Umsatz, keine bestimmte Reichweite, keine bestimmte Anzahl von Leads, Bewerbungen, Verkäufen oder Conversion-Raten geschuldet.

5.2 Rechtliche Prüfungen, insbesondere zu Datenschutz, Impressum, Kennzeichnungspflichten, Preisangaben, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Cookie-Setups, Produktkennzeichnung, Widerrufsrecht, Einwilligungen oder sonstigen regulatorischen Anforderungen, sind nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

5.3 Der Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit seiner Inhalte, Angebote, Produkte, Werbeaussagen, Landingpages, Shops, Formulare, Cookie-Banner, Tracking-Setups und Veröffentlichungen selbst verantwortlich. Soweit der Auftragnehmer Inhalte, Kampagnen oder technische Einstellungen im Namen oder auf Weisung des Kunden veröffentlicht, geschieht dies auf Grundlage der Angaben und Freigaben des Kunden.

6. Einsatz softwaregestützter und KI-unterstützter Systeme

6.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung branchenübliche Software, cloudgestützte Dienste, automatisierte Funktionen sowie KI-unterstützte Werkzeuge einzusetzen, soweit dies der technischen, gestalterischen, organisatorischen oder qualitativen Durchführung des Auftrags dient.

6.2 Hiervon umfasst sind insbesondere Funktionen zur Analyse, Verschlagwortung, Transkription, Bild- und Tonoptimierung, Motiv- und Gesichtserkennung, Tracking, Maskierung, Rotoscoping, Stabilisierung, Skalierung, Freistellung, Texterstellung, Übersetzung, Audioverarbeitung, Farbkorrektur, Qualitätsverbesserung, Suchfunktion, Inhaltsorganisation, Exportoptimierung sowie vergleichbare softwaregestützte oder KI-unterstützte Bearbeitungsschritte.

6.3 Dem Kunden ist bekannt, dass bei der Nutzung solcher Systeme nicht in jedem Einzelfall vollständig ausgeschlossen werden kann, dass technische Verarbeitungen ganz oder teilweise über externe Server, Cloud-Infrastrukturen oder Systeme von Softwareherstellern oder Drittanbietern erfolgen. Der Auftragnehmer schuldet insoweit keine darüber hinausgehende technische Garantie, dass sämtliche Verarbeitungsvorgänge ausschließlich lokal, ausschließlich in Deutschland oder ausschließlich innerhalb der Europäischen Union stattfinden, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

6.4 Vom Kunden bereitgestellte Inhalte, Daten oder Materialien werden vom Auftragnehmer nicht ohne Zustimmung des Kunden bewusst zu Trainingszwecken oder zur Weiterentwicklung eigener KI-Systeme verwendet.

6.5 Soweit der Kunde den Einsatz bestimmter Software, cloudgestützter Dienste oder KI-unterstützter Funktionen ausschließen oder auf bestimmte Regionen, Anbieter oder Verarbeitungsarten beschränken möchte, hat er dies vor Beginn des jeweiligen Projekts in Textform mitzuteilen. Erfolgt ein solcher Hinweis nicht, gilt der Einsatz branchenüblicher Werkzeuge im vorstehenden Umfang als zulässig.

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, den Auftragnehmer vor Projektbeginn auf besonders sensible, vertrauliche, geheimhaltungsbedürftige, personenbezogene, sicherheitsrelevante oder exportkontrollrechtlich sensible Inhalte ausdrücklich hinzuweisen, sofern deren Verarbeitung besonderen technischen oder organisatorischen Beschränkungen unterliegen soll.

6.7 Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverarbeitungen, Datenübermittlungen oder technische Abläufe innerhalb von Softwareprodukten, Plattformen, Cloud-Diensten oder sonstigen Systemen Dritter, soweit deren Einsatz vertragsgemäß, branchenüblich oder vom Kunden freigegeben ist und der Auftragnehmer deren interne Verarbeitungsvorgänge weder selbst steuert noch rechtlich oder tatsächlich vollständig kontrollieren kann. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

7. Abnahme, Prüfung, Freigabe und Veröffentlichung

7.1 Soweit werkvertragliche Leistungen vorliegen, hat der Kunde die gelieferten Leistungen unverzüglich nach Übergabe zu prüfen.

7.2 Gegenüber Unternehmern gilt: Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 10 Werktagen ab Übergabe in Textform anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine hinreichend konkrete Mängelanzeige, gilt die Leistung als abgenommen, sofern kein versteckter Mangel vorliegt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen; eine Rügeobliegenheit besteht insoweit nicht.

7.3 Eine Abnahme gilt ebenfalls als erfolgt, sobald der Kunde das Werk, Material oder die sonstige Leistung veröffentlicht, produktiv nutzt, an Dritte zur Veröffentlichung weitergibt oder in sonstiger Weise bestimmungsgemäß verwendet.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliches vor einer Veröffentlichung, Ausspielung, Verbreitung, Weitergabe oder sonstigen Nutzung erhaltenes Material eigenverantwortlich auf inhaltliche, technische, rechtliche, betriebliche, vertrauliche, sicherheitsrelevante und sonstige Risiken zu prüfen. Mit der Freigabe, Veröffentlichung oder sonstigen Nutzung übernimmt der Kunde die Verantwortung für die konkrete Veröffentlichung und Verwendung sowie deren rechtliche, wirtschaftliche und tatsächliche Folgen.

7.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, Nachteile oder Rechtsfolgen, die darauf beruhen, dass der Kunde Material nach Übergabe, Prüfungsmöglichkeit und Freigabe veröffentlicht oder verwendet hat, es sei denn, der Auftragnehmer hat einen Mangel oder ein Risiko arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht. Gesetzlich zwingende Haftungstatbestände bleiben unberührt.

8. Nutzungsrechte

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Auftragnehmer. Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im jeweiligen Angebot oder Auftrag vereinbarten Nutzungsrechte an den gelieferten Endergebnissen.

8.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck. Ausschließliche, zeitlich, räumlich oder inhaltlich erweiterte Nutzungsrechte sowie die Nutzung in weiteren Medien, Ländern oder durch verbundene Unternehmen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung und gesonderten Vergütung.

8.3 Bearbeitungen, Umgestaltungen, Weiterentwicklungen oder die Verwendung als Grundlage neuer Inhalte sind nur im Rahmen der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte zulässig. Eine Übertragung von Nutzungsrechten an Dritte, die Erteilung von Unterlizenzen oder die Nutzung durch Agenturen, Konzernunternehmen oder sonstige Dritte ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sich zwingend aus dem Vertragszweck ergibt.

8.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf der Auftragnehmer die erstellten Werke nach deren erster öffentlicher Nutzung durch den Kunden für eigene Referenz-, Portfolio- und Eigenwerbungszwecke verwenden, sofern keine berechtigten Geheimhaltungsinteressen des Kunden entgegenstehen. Gegenüber Verbrauchern gilt: Sind auf dem Material identifizierbare Personen abgebildet oder personenbezogene Daten des Kunden betroffen, erfolgt eine solche Referenznutzung nur auf Grundlage einer gesonderten, jederzeit widerruflichen Einwilligung.

9. Rohdaten, Projektdateien und Archivierung

9.1 Geschuldet sind ausschließlich die vertraglich vereinbarten finalen Lieferdateien. Eine Herausgabe von Rohdaten, unbearbeiteten Originaldateien, RAW-Dateien, ungeschnittenem Material, Projektdateien, offenen Bearbeitungsdateien, Quellcodes, Presets, Vorlagen, Arbeitsständen oder sonstigen technischen Zwischenergebnissen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart und gesondert vergütet wurde.

9.2 Soweit Rohdaten oder sonstige nicht finale Dateien ausnahmsweise herausgegeben werden, erfolgt dies in der technisch vorhandenen Form ohne Verpflichtung zur zusätzlichen Bearbeitung, Sortierung, Dokumentation oder Kompatibilitätsanpassung.

9.3 Mit vollständiger Übergabe der vereinbarten Lieferdateien geht die Pflicht zur Archivierung, Sicherung und weiteren Aufbewahrung auf den Kunden über. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Projektdateien, Rohdaten oder sonstige Materialien nach Übergabe für den Kunden aufzubewahren.

9.4 Eine etwaige freiwillige Speicherung erfolgt ausschließlich als unverbindliche Serviceleistung ohne Rechtspflicht. Ein Anspruch auf Vorhaltung, Wiederherstellung, Ersatz oder erneute Zurverfügungstellung gespeicherter Daten besteht nicht.

9.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverluste nach Übergabe, insbesondere nicht infolge technischer Defekte, Hardwareausfall, Softwarefehler, Cyberangriffe, Diebstahl, höherer Gewalt oder sonstiger Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs, soweit keine gesetzlich zwingende Haftung besteht.

10. Rechte Dritter und Freistellung

10.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Weisungen und Freigaben keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder sonstigen Schutzrechte.

10.2 Der Kunde stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte oder aus der Rechtswidrigkeit der vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Weisungen oder Freigaben resultieren, es sei denn, der Auftragnehmer hat die Rechtsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11. Vergütung, Fremdkosten und Fälligkeit

11.1 Es gilt die im Angebot oder Auftrag vereinbarte Vergütung. Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten, soweit anwendbar, die gesetzliche Umsatzsteuer.

11.2 Fremdkosten, Reisekosten, Spesen, Produktionskosten, Studiokosten, Sprecher, Models, Lizenzen, Stockmaterial, Musiklizenzen, Requisiten, Versandkosten und sonstige projektbezogene Auslagen sind gesondert zu vergüten, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind. Etwaige gesondert anfallende Kosten weisen wir im Angebot aus.

11.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Projektfortschritt zu verlangen.

11.4 Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

12. Termine, Verschiebung und Stornierung

12.1 Vereinbarte Termine und Lieferfristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Fristen verlängern sich angemessen bei Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere bei höherer Gewalt, Krankheit, technischen Ausfällen, Lieferstörungen, Witterungseinflüssen, behördlichen Maßnahmen oder fehlender Mitwirkung des Kunden.

12.2 Sagt der Kunde einen vereinbarten Produktions-, Dreh- oder Leistungstermin ab oder verschiebt ihn, ist der Auftragnehmer berechtigt, den bis dahin entstandenen Aufwand sowie nicht mehr stornierbare Fremdkosten in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Absage oder Verschiebung kurzfristig, kann zusätzlich ein angemessenes Ausfallhonorar verlangt werden, sofern Kapazitäten für den Termin verbindlich freigehalten wurden.

12.3 Dem Kunden bleibt in den Fällen der Ziffer 12.2 der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Schaden oder Aufwand entstanden ist.

13. Mängelrechte und Verjährung

13.1 Bei berechtigten und, gegenüber Unternehmern, fristgerecht gerügten Mängeln ist der Auftragnehmer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

13.2 Unerhebliche Abweichungen von Stil, Gestaltung, Farbwirkung, technischer Ausführung oder kreativer Umsetzung begründen keinen Mangel, sofern die vereinbarte Leistung im Wesentlichen erbracht wurde.

13.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln, soweit gesetzlich zulässig, 12 Monate ab Abnahme bzw. Ablieferung; hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist sowie die in Ziffer 14 genannten Fälle unbeschränkter Haftung.

14. Haftung

14.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

14.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

14.4 Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Die Haftung aus und im Zusammenhang mit einem Einzelauftrag ist der Höhe nach auf den geringeren der folgenden Beträge begrenzt:

• 100 % der Nettovergütung des betroffenen Einzelauftrags oder
• 10.000,00 EUR

Die Gesamthaftung aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist auf insgesamt 25.000,00 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Diese betragsmäßigen Begrenzungen gelten nicht in den Fällen der Ziffer 14.1.

14.5 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Mitarbeitern, freien Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern des Auftragnehmers.

15. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Die Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit der Auftragnehmer im Rahmen eines Auftrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet und eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung.

15.2 Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich verantwortlich für die von ihm verantwortete rechtliche Zulässigkeit von Websites, Shops, Kontaktformularen, Cookie-Bannern, Einwilligungen, Tracking-Setups, Werbekampagnen und sonstigen von ihm betriebenen oder veranlassten Verarbeitungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

16.1 Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil des jeweiligen Angebots ist. Das Widerrufsrecht kann auch über die im Kundencenter beim jeweiligen Beleg bereitgestellte Online-Widerrufsfunktion ausgeübt werden.

16.2 Soll eine Dienstleistung oder die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferter digitaler Inhalte auf Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, holt der Auftragnehmer zuvor die ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers sowie dessen Bestätigung der Kenntnis über den Verlust bzw. das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts ein (siehe Zustimmungserklärung im Angebot). Die Folgen (Wertersatz, vorzeitiges Erlöschen) ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

17. Laufende Leistungen und Kündigung

17.1 Verträge über fortlaufende Leistungen, insbesondere Betreuung, Administration, Pflege, Kampagnenmanagement oder sonstige regelmäßig wiederkehrende Leistungen, können mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern im Angebot nichts anderes geregelt ist. Die Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

18.2 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen oder Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Gegenüber Verbrauchern gilt für Erklärungen und Anzeigen kein strengeres Formerfordernis als die Textform.

18.3 Soweit gesetzlich zulässig, insbesondere wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Auftragnehmers. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

18.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

18.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.